In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses haben wir heute die Petition der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beraten, die stellvertretend für die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Petition eingereicht hatte. Die Lebenshilfe befürchtet eine Kürzung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Ich durfte für meine Fraktion Frau Schmidt und ihre Begleiterin sowie die Bundesregierung befragen.

Bei der Beratung wurde klar, dass es bei der Reform nicht um eine Mittelkürzung geht, sondern um eine Entlastung der Länder und Kommunen etwa bei der Bürokratie und um Effizienzgewinne in der Umsetzung der Eingliederungshilfe vor Ort.