Reformen gehen mit Tempo weiter
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag in dieser Woche 23 Gesetze verabschiedet, angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, Erhöhung der Cybersicherheit bis hin zur Förderung des Freihandels. Wir bringen Deutschland voran, schneller als dies in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekämpfen wir illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Gleichzeitig modernisieren und digitalisieren wir die Verwaltungsabläufe.
Mehrere Handelsabkommen der EU wurden ratifiziert, etwa mit den Ländern Singapur, Vietnam und Chile. Die Abkommen fördern den Handel und Investitionen.
Die Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos haben wir über 2025 hinaus verlängert.

Neues Wehrdienstmodell vereinbart
Die Koalition führt einen neuen, zeitgemäßen Wehrdienst ein. CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Modell geeinigt, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Gleichzeitig werden die Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert, damit die Bundeswehr im Verteidigungsfall weiß, auf wen sie zurückgreifen kann. Das ist ein klares Signal, dass Deutschland willens ist, sich zu verteidigen.
Deutschland hat der NATO zugesagt, bis 2035 personelle Fähigkeiten im Umfang von rund 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten bereitzustellen. Die Bundeswehr hat derzeit ca. 185.000 Soldatinnen und Soldaten. Daher muss es einen kontinuierlichen Aufwuchs geben. Die Bundeswehr wird ab dem kommenden Jahr alle 18-jährigen anschreiben. In einem Fragebogen wird ihre Motivation und ihre Eignung erfasst. Männer müssen, Frauen können diesen Fragebogen beantworten. Ab 2026 werden alle Männer ab dem Jahrgang 2008 gemustert. Wir werden als CDU/CSU darauf achten, ob der jetzige neue Wehrdienst den Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes langfristig nachkommt.

Aktivrente: Wir erhöhen die Anreize zum längeren Arbeiten
Wir haben das Gesetz für die Aktivrente in den Bundestag eingebracht - ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben und weiterarbeiten möchten, können ab 2026 einen steuerlichen Freibetrag von bis zu 2.000 Euro im Monat nutzen.

Bundeshaushalt 2026 steht
Der Haushaltsausschuss hat in seiner bis in die frühen Morgenstunden dauernden Bereinigungssitzung den Haushalt für das kommende Jahr festgezurrt. Der Haushalt bildet wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage ab. Wachstumsbooster, Bauturbo, und Hightech-Agenda  eröffnen Räume für wichtige Investitionen und Wachstum. Der so genannte Deutschlandfonds dient dazu, neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen auch private Gelder zu mobilisieren. Auf Rekordkurs sind wir auch bei den Investitionen in die Infrastruktur. In den kommenden Jahren werden 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert.
In der kommenden Sitzungswoche wird der Bundestag über die Ergebnisse beraten und endgültig über den Haushalt abstimmen.