Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet
Nach intensiven Beratungen hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.
Damit geben wir Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Mit Investitionen auf einem historischen Höchststand bringen wir das Land wieder nach vorn. Allein in Straße, Schiene und Wasserstraße werden fast 170 Milliarden Euro investiert. Der Verteidigungsetat beläuft sich auf fast 83 Milliarden Euro. Inklusive Sondervermögen kommen der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro zugute.

Aber auch die Energieinfrastruktur und die Rohstoffversorgung nimmt die Koalition in den Blick. Hierfür werden Mittel im neuen Deutschlandfonds verankert, der mithilfe von staatlichen Garantien Investitionen von Unternehmen anschieben soll. Auf diese Weise sollen 100 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Zum Schutz gegen Bedrohungen im Inneren wie Cyberangriffe, Spionage oder Organisierte Kriminalität veranschlagt die Koalition fast 16 Milliarden Euro. Sie fließen unter anderem in den Ausbau der Drohnenabwehr.

Viele Einzelmaßnahmen kommen hinzu, wie die Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten, das altersgerechte Umbauen, die EH55-Eigenheimförderung, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Mit dem Haushalt 2026 stärken wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ebenso werden wir Reformen weiter vorantreiben, damit unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird und Bürger sowie Unternehmen entlastet werden.

Hier zum Haushalt 2026 interaktiv aufbereitet

Sondervermögen entlastet Kommunen: Wahlkreis Biberach profitiert
Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen Mittel an die Städte und Gemeinden. Die Kommunen im Wahlkreis Biberach erhalten zusammen rund 139 Mio. Euro. Diese einmaligen, kreditfinanzierten Entlastungen aus dem Sondervermögen helfen vor Ort. Wir müssen nun Reformen vorantreiben, um auch zukünftig Investitionen möglich zu machen. Daran arbeiten wir als Koalition mit der Bundesregierung Hand in Hand und können bereits Fortschritte vorweisen.

Gemeinsam Gewalt gegen Frauen verhindern
Das Fachgespräch „Gemeinsam Gewalt gegen Frauen verhindern“ des Ausschusses Bildung, Familien, Frauen und Jugend zeigte, Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Als Union stehen wir für konsequente Prävention, besseren Opferschutz und klare Signale gegen jede Form von Gewalt. Unter den Sachverständigen war auch Uwe Stürmer, Polizeipräsident von Ravensburg - der große Expertise in der Aufklärung von Femiziden und Ursachenforschung in die Diskussion einbrachte.