„In schwierigen Zeiten das Notwendige tun“
Unter dem Eindruck der Landtagswahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei dazu aufgerufen, die geplanten Strukturreformen bei Pflege, Gesundheit und Rente wie vereinbart umzusetzen. Die Koalition müsse „in schwierigen Zeiten die Kraft aufbringen, das Notwendige zu tun“, sagte Frei. Er unterstrich die Handlungsfähigkeit der Koalition, die allein in dieser Woche 27 Gesetzesvorhaben im Parlament beraten hat.

Frei nannte die Wahlen, bei denen die Parteien am linken und rechten Rand den Wahlsieg davongetragen haben, eine Zäsur, in deren Folge man „nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen“ könne. Dennoch dürfe man nun nicht die falschen Konsequenzen ziehen und „vor der eigenen Courage zurückschrecken“.

Frühstartrente für die kommenden Generationen
Mit der Frühstartrente bringen wir ein wichtiges Vorhaben der Union an den Start. Rückwirkend zum 1. Januar 2026 stellen wir allen Kindern, die 2026 das sechste Lebensjahr vollenden, ab ihrem 6. Geburtstag monatlich zehn Euro zur Verfügung. Die Förderung endet mit dem 18. Geburtstag. Danach kann das Frühstart-Depot in ein reguläres Altersvorsorgedepot überführt und das Sparen selbständig fortgesetzt werden.

Modernisierung der Fahrschulausbildung auf den Weg gebracht
Der Führerschein soll bezahlbarer und die Ausbildung moderner werden. Hierzu soll etwa der Theorieunterricht effizienter gestaltet werden. So soll dieser künftig auch in digitaler Form absolviert werden können. Auch Fahrschulen sollen deutlich entlastet werden, vor allem durch den Rückbau bürokratischer Hürden. Für bessere Preistransparenz sollen Fahrschulen Preise und Erfolgsquoten online in einer Datenbank veröffentlichen, um Eltern und Fahrschülern einen besseren Qualitätsvergleich zu ermöglichen.

Rede zur PISA-Studie
Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 seien „desaströs“, so Wolfgang Dahler in der Plenardebatte zur Bildungspolitik, auch wenn sie nicht ganz überraschend kamen. Bundesministerin Karin Prien arbeitet daher bereits seit Amtsantritt mit höchster Priorität gemeinsam mit den Ländern an Konzepten für eine bessere Schulbildung. Das klare Ziel: weniger Kinder dürfen unter die Mindeststandards fallen und gleichzeitig muss die Leistungsspitze gestärkt werden. Migration stellt Schulen vor Herausforderungen, ist aber nicht der entscheidende Faktor für die schlechten PISA-Ergebnisse. Die Entwicklung in der frühen Kindheit ist ebenfalls sehr wichtig. Hier kommen Frühe Hilfen, frühe Diagnostik und frühe Förderung zum Tragen. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden Kitas gestärkt. Spätestens im Alter von vier Jahren muss, unabhängig von der Herkunft der Kinder, verbindlich der Sprach- und Entwicklungsstand erhoben werden, um einen Förderbedarf frühzeitig zu erkennen. In der nächsten Sitzungswoche wird sich der Familienausschuss intensiv mit den Ergebnissen der PISA-Studie beschäftigen.

Verbesserung Netzausbau und Energieeffizienz
In dieser Woche wurden das Netzanschlusspaket sowie die EEG-Novelle in den Bundestag eingebracht. Damit setzten wir den Reformkurs in der Energiepolitik fort. Mit dem Netzanschlusspaket werden wir den Stromnetzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser aufeinander abstimmen. Erstmals berücksichtigen wir die Netzsituation, steuern die Ansiedlung weiterer Erneuerbaren-Anlagen regional und beenden die Situation, dass Anlagen wissentlich in bereits ausgelasteten Netzgebieten angesiedelt werden und so zusätzliche Abregelungen provozieren. Damit wollen wir auch Kosten begrenzen, denn die sogenannten Redispatch-Kosten für regelnde Eingriffe liegen bei mehr als drei Milliarden Euro jährlich.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden wir sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fortschreitet - aber mit weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Verantwortung für das Gesamtsystem. Dabei setzen wir auf alle erneuerbaren Energieträger: Solar-, Wind- und Bioenergie, Wasserkraft sowie Geothermie. Insbesondere bei der Biomasse werden wir die Ausbauziele anheben und eine Anschlussperspektive schaffen, denn diese Anlagen können entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen, da sie nicht wetterabhängig sind. Neue kleine PV-Dachanlagen erhalten befristet noch weiterhin eine Förderung und werden mit Übergangsfristen stufenweise in die Direktvermarktung überführt.

Tankrabatt beschlossen
Für die kommenden drei Monate hat sich die Koalition auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 geeinigt. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf erneute Preissteigerungen für Öl und Gas infolge militärischer Spannungen am Persischen Golf und im Roten Meer. Die reduzierten Steuersätze auf Benzin und Diesel sollen eine Entlastung für Autofahrer um 17 Cent pro Liter bringen. Bundestag und Bundesrat haben der Maßnahme in dieser Woche zugestimmt. Wir erwarten dass das Bundeskartellamt im Hinblick auf die Unternehmen und die derzeitige Preisbildung Sorge dafür trägt, dass der Rabatt an die Kunden weitergegeben wird.