Erstes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit beschlossen
Mit dem Abschluss des ersten Rentenpakets beginnen wir die Modernisierung der Altersvorsorge. Das Rentenpaket enthält neben der Aktivrente die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots, die Weiterentwicklung der Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrente und die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent. Weitere Schritte wollen wir nach den Ergebnissen der Rentenkommission, die Mitte kommenden Jahres vorliegen sollen, angehen. Das Rentenpaket ist der Kompromiss der Koalitionspartner, den wir auch innerhalb der Fraktionen intensiv diskutiert haben. Mit der heutigen Abstimmung haben wir gezeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist und vereinbarte Vorhaben umsetzt.

Mit der Aktivrente sorgen wir dafür, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben und weiterarbeiten möchten, ab 2026 einen steuerlichen Freibetrag von bis zu 2.000 Euro im Monat nutzen können. Die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots baut Hürden ab, die bisher die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern, die das Rentenalter erreicht haben, erschwerten. Mit der Haltelinie bis 2031 sorgen wir dafür, dass das Rentenniveau stabil bleibt.

Auch ich habe mir überlegt, ob ich mit Ja stimmen kann. In der Abwägung aller Argumente habe ich zugestimmt. Im Vertrauen und insbesondere in der Erwartungshaltung auf eine Rentenreform. Deutschland braucht Reformen. Reformen heißt, das Land zukunftsfähig zu machen. Dabei wird nicht jeder mit den Reformen für sich persönlich zufrieden sein. Aber wir als Gesellschaft müssen gemeinsam unser Land für uns und die nachfolgenden Generationen nach vorne bringen.

Umfangreiches Steuerpaket: Pendlerpauschale, Übungsleiterpauschale, Gastrosteuer
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag in dieser Woche auch ein umfangreiches Steuerpaket beschlossen. So steigt etwa die Pendlerpauschale auch für die ersten 20 km auf 38 Cent, die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale, z.B. im Vereinssport, steigen von 840 auf 960 Euro beziehungsweise von 3.000 auf 3.300 Euro. Als weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag senken wir die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft von 19 Prozent auf 7 Prozent. Damit entlasten wir die Verbraucher und geben Gastwirten wieder mehr Spielraum, auch für Investitionen.

Neues Wehrdienstmodell beschlossen
Mit der Abstimmung am Freitag hat der Bundestag das von der Koalition eingebrachte neue Wehrdienstmodell beschlossen. Der neue Wehrdienst setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Gleichzeitig werden die Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert, damit die Bundeswehr für den Verteidigungsfall einen besseren Überblick bekommt. Das ist ein klares Signal, dass Deutschland willens ist, sich zu verteidigen.

Ab dem kommenden Jahr werden alle 18-Jährigen angeschrieben. In einem Fragebogen werden ihre Motivation und ihre Eignung erfasst. Männer müssen, Frauen können diesen Fragebogen beantworten. Gleichzeitig beginnt die Musterung aller Männer ab dem Jahrgang 2008. Wir lassen uns vom Bundesverteidigungsminister regelmäßig berichten, ob die Personalentwicklung bei der Bundeswehr den Zielen und Anforderungen entspricht. Sollte es Handlungsbedarf geben, könnte das Parlament wieder zur Wehrpflicht zurückkehren.