Rentenreform: Kommission legt Paket von 33 Vorschlägen vor
Die Strukturreformen der Bundesregierung nehmen Gestalt an. Nach den Kommissionen zur Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung hat nun auch die Rentenkommission ihre Reformvorschläge vorgelegt. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn warb dafür, das Paket als Ganzes umzusetzen, und sich nicht Einzelteile herauszupicken. Angesichts des demografischen Wandels ist eine umfassende Rentenreform unverzichtbar. Ohne sie würden die Rentenbeiträge immer weiter steigen, während das Rentenniveau immer weiter sinken und das Defizit der Rentenkasse immer größer würde. Das parlamentarische Verfahren soll dann im Herbst beginnen.

Die 33 Vorschläge der Rentenkommission finden Sie hier

Bessere Voraussetzungen für die schnelle Verbesserung unserer Infrastruktur
Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundlegend modernisiert. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Unter anderem werden wesentliche Verkehrsprojekte in das überragende öffentliche Interesse gestellt. In Abwägungsentscheidungen erhalten sie damit Vorrang vor anderen Belangen. Zudem sollen Verfahren einfacher und effizienter werden und nur noch digital durchgeführt werden. Umweltrechtliche Erleichterungen sind ebenfalls vorgesehen, um Konflikte zwischen Infrastruktur und Umweltbelangen einfacher aufzulösen. Dadurch entstehen mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

Wir stärken Länder und Kommunen finanziell
Das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen sieht vor, dass der Bund in dieser Wahlperiode zusätzlich zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen Länder und Kommunen nochmals mit insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich unterstützt. Insbesondere erhalten finanzschwache Flächenländer insgesamt 250 Mio. Euro jährlich zur Entlastung der Kommunen, die übermäßige Kassenkredite angehäuft haben.

Menschenhandel wirksam bekämpfen
Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung haben wir ein Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung auf den Weg gebracht. Der Straftatbestand des § 232 StGB wird um die Ausbeutung von Leihmutterschaft, illegale Adoption und Zwangsheirat erweitert. Erstmals wird im deutschen Recht eine allgemeine Nachfragestrafbarkeit eingeführt. Wer die Dienste einer Person in Anspruch nimmt, von der die Person weiß oder wissen müsste, dass sie Opfer von Menschenhandel ist, macht sich künftig strafbar.

Fluggastabfertigung wird erleichtert
Mit dem Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung werden Abläufe an deutschen Flughäfen beschleunigt. So soll es zukünftig möglich sein, die Daten aus Reisepässen und Personalausweisen auszulesen und zu nutzen. Ziel ist es, den Check-in Prozess an Flughäfen sicher und deutlich effizienter digital zu gestalten. Die Teilnahme bleibt für Passagiere freiwillig; die klassische Abfertigung bleibt weiterhin gleichwertig bestehen. Nach Schätzung ist damit für die Passagiere eine Einsparung von etwa 1,1 Mio. Stunden Wartezeit pro Jahr zu erwarten.

Ausblick auf die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause
In der letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause wollen wir neben vielen anderen Vorhaben die Gesundheitsreform abschließen.