Regierungserklärung zur aktuellen außenpolitischen Lage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Sicherheit Grönlands und die Zolldrohungen des US-Präsidenten, dass es nötig sei, hier eine europäische Macht entgegenzusetzen. Dazu sei es notwendig, massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Europa müsse geschlossen auftreten und die Lücke beim Wirtschaftswachstum gegenüber den USA und China müsse geschlossen werden.

„Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, einen Raum, der historisch für uns in Europa, auf diesem Kontinent, seinesgleichen sucht, auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, und vor allem auch im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit“, so Merz. Auf der Grundlage seiner Werte könne Europa eine Macht darstellen.

Merz kritisierte zudem die Haltung der Grünen zum geschlossenen Mercosur-Freihandelsabkommen. Es sei mehr als irritierend, dass im Europaparlament grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken und AfD-Abgeordneten aus Deutschland im Europaparlament bis zum Schluss versucht hätten, dieses Abkommen zu verhindern.

„Ich bin Eure Stimme“ – Holocaust-Gedenken im Bundestag
Mit eindringlichen Worten hat die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman Deutschland und die Deutschen aufgerufen, sich dem wachsenden Antisemitismus weltweit entgegenzustemmen: „Möge die Erinnerung zu Verantwortung führen!“

Die polnisch-amerikanische Jüdin Tova Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebte, weil ihre Mutter sie unter Leichen versteckte, erinnerte an die sechs Millionen ermordeten Juden und Jüdinnen, an ihre Schicksale, an ihr unermessliches Leid. In seinem Wahn habe Hitler die Maxime ausgegeben, dass niemand überleben dürfe, weil es für die nationalsozialistischen Verbrechen keine Zeugen geben dürfe. Dem setzte sie im Bundestag entgegen: „Ich bin Eure Zeugin. Ich bin Eure Stimme.“ Bis an ihr Lebensende werde sie ihre Erinnerungen weitergeben, damit sich ein solches Menschheitsverbrechen nicht wiederhole.

Und trotzdem habe sich, mehr als 80 Jahre später, wieder ein Großteil der Welt gegen Israel und die Juden gewandt, hielt sie fest. „Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst.“ Er verbreite sich erschreckend schnell über soziale Medien. Tova Friedman zeigte sich erschüttert, dass junge Juden auch in ihrer Wahlheimat USA wieder Nachteile befürchten müssen, wenn sie sich zu ihrer Identität bekennen. Von Deutschland, das mehr als jedes andere Land wisse, was passiert, wenn Hass zur Normalität wird, erwarte sie, dass es sich deutlich gegen Antisemitismus positioniere. Denn: „Neutralität im Angesicht des Hasses ist keine Neutralität. Sie bedeutet Zustimmung.“

KRITIS-Dachgesetz: Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Durch den tagelangen Stromausfall im Januar in Berlin hat sich einmal mehr gezeigt, wovor seit langem gewarnt wird. Die kritische Infrastruktur in Deutschland muss besser geschützt werden. Von der Strom- und Wasserversorgung über die Ernährung bis zum Zahlungsverkehr – es bedarf verbindlicher Regelungen, um gut vorbereitet zu sein bei Störungen und Ausfällen, egal ob sie auf Sabotage, Terroranschläge oder Naturkatastrophen zurückzuführen sind. Die unionsgeführte Koalition reagiert nun mit dem sogenannten KRITIS-Dachgesetz.

Betreiber kritischer Anlagen in Sektoren wie Energie, Verkehr oder Wasser müssen sich registrieren lassen, damit im Notfall auf sie zurückgegriffen werden kann. Sie werden verpflichtet, Risikoanalysen vorzunehmen, um Gefährdungspotenzial und Schwachstellen aufzudecken. Zum Schutz ihrer Anlagen müssen sie sogenannte Resilienzpläne ausarbeiten. Das heißt, sie müssen darlegen, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen wollen, zum Beispiel Zäune bauen oder Alarmanlagen installieren, Stromgeneratoren anschaffen oder Vorräte an schwer lieferbaren Materialien aufbauen.

Schwere Störfälle müssen die Betreiber kritischer Anlagen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) melden. Das BBK selbst wird künftig Lagebilder der kritischen Infrastruktur erstellen. Auch die Bundesländer können kritische Anlagen identifizieren.