Die Woche im Bundestag Politikwechsel hat begonnen

16.05.2025

Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Ministerinnen und Minister, stellten die Ziele der Koalition vor. Erstmals konnte der Bundestag über den Politikwechsel debattieren, so auch über die eingeleiteten Maßnahmen zur Zurückweisung illegaler Migranten und den Vorstoß des Kanzlers, mit europäischen Partnern für einen Frieden in der Ukraine einzutreten. Europa steht zusammen und Deutschland übernimmt eine Führungsrolle. Das ist das klare Signal.

Bundestagsfraktion stellt sich neu auf
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Vorsitzender ist Jens Spahn. Der Fraktionsvorstand ist gewählt. Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen stehen fest. Wir Abgeordnete erfahren, ob wir in unseren Wunsch-Ausschüssen Mitglied werden. Ich gehöre dem Bildungs- und Familienausschuss, dem Petitionsausschuss und stellvertretend noch dem Ausschuss für Wohnen und Bauen an.

Margot Friedländer ist verstorben
Die Überlebende des Holocaust war noch als 88-Jährige aus den USA in ihre Heimatstadt Berlin zurückgekehrt. Margot Friedländer engagierte sich bis zuletzt dafür, dass die Naziverbrechen gerade bei der jungen Generation nicht in Vergessenheit geraten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte sie als eine „Friedensstifterin“, die Frohmut ausgestrahlt und Menschen mit ihrer „Großherzigkeit“ berührt habe. Ich habe mich in das Kondolenzbuch eingetragen. Für mich bleibt ihre Aufforderung: „Seid Menschen!“

Besuch aus dem Wahlkreis
Ich konnte bereits drei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis Biberach im Bundestag begrüßen: das Caspar-Mohr-Progymnasiums aus Bad Schussenried, die Karl-Arnold-Schule aus Biberach und die Landesmusikakademie aus Ochsenhausen. Vielen Dank für den Besuch!