Erste Beratung zum neuen Wehrdienst
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sprechen wir zu Recht von einer Zeitenwende. Wenig später beschloss der Deutsche Bundestag ein 100 Mrd.-Paket für die Bundeswehr und erklärte zu Beginn des Jahres 2025, dass die Ausgaben zur Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen bleiben.
Die Sicherheitslage ist auch in der Bundesrepublik angespannt, z.B. durch hybride russische Angriffe, wie unsere drei Geheimdienste eindringlich berichten. Neben der notwendigen Ausrüstung der Bundeswehr bedarf es einer Erhöhung der Truppenstärke, was auch die NATO von uns einfordert. Daher wurde am Donnerstag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrdienstgesetzes beraten. In diesem setzen wir zuvorderst auf Fragebögen, um Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen. Im weiteren Verfahren sollen zusätzlich noch Vorkehrungen für den Fall in das Gesetz eingebracht werden, dass sich nicht genügend Freiwillige zum Dienst bereiterklären. Einem vorgeschlagenen Losverfahren wollte der Bundesverteidigungsminister in dieser Woche nicht zustimmen.

Aktivrente kommt: Im Alter steuerfrei hinzuverdienen
Bis zu 2.000 Euro monatlich sollen Rentner künftig steuerfrei hinzuverdienen können. Und das schon ab dem 1. Januar nächsten Jahres. Was die Rentner freut, ist auch eine Antwort der unionsgeführten Koalition auf zwei Herausforderungen der Arbeitswelt: Die alternde Bevölkerung und der Fachkräftemangel.
Der Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Euro monatlich gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters weiterarbeiten. Voraussetzung ist eine abhängige Beschäftigung. Für Freiberufler gilt die Regelung nicht. Auch Frührentner können die Aktivrente nicht in Anspruch nehmen.

Petitionsausschuss legt Jahresbericht vor und berät über Petition zu kleinen Stromspeichern
Der Petitionsausschuss hat in dieser Woche seinen Jahresbericht 2024 an die Bundestagspräsidentin übergeben. Über 9000 Petitionen wurden demnach im vergangenen Jahr an den Bundestag gerichtet. In der Plenardebatte betonten die Redner die Wichtigkeit des durch die Verfassung garantierten Rechts für jedermann, sich mit seinem persönlichen Anliegen ans Parlament wenden zu können.
In einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montag wurde eine Petition beraten, die eine bessere Nutzung von kleinen Stromspeichern etwa an Balkonkraftwerken zur Stabilisierung lokaler Netze fordert. Ich konnte als Berichterstatter meine Fraktion bei der Sitzung vertreten und den Petenten und die Bundesregierung befragen.

Jugend und Parlament 2025
Jedes Jahr kommen ca. 250 Jugendliche aus dem ganzen Land  in den Bundestag, um in einem parlamentarischen Planspiel die Rollen von fiktiven Abgeordneten in drei fiktiven Fraktionen zu übernehmen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Max Brugger aus Dettingen an der Iller in dieser Woche als Vertreter aus dem Wahlkreis Biberach an „Jugend im Parlament“ teilgenommen hat und auch bei mir im Büro vorbeischaute.