Neue Regierung packt an - „Paket für Zuversicht“ noch vor dem Sommer
Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte, dass die Koalition noch vor dem Sommer ein „Paket für Zuversicht“ liefern werde, das die Menschen und die Wirtschaft finanziell entlastet und für mehr Sicherheit sorgt. Die Stimmung in Deutschland helle sich auf, so Spahn.
Die Neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ersetzen, um zu gewährleisten, dass Arbeitslose in Deutschland sich aktiv um eine Beschäftigung bemühen. Die aktuell hohen Ausgaben für das Bürgergeld sind eine große Belastung für den Bundeshaushalt.
Angesichts der steten Bedrohung aus Russland plant die Koalition höhere Verteidigungsausgaben ein. Ende Juni soll auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen werden, wieviel die Europäer in ihre Rüstung und Verteidigung stecken müssen, um gegen Angriffe gewappnet zu sein. Entscheidend dafür sind nicht Prozentzahlen von jeweils unterschiedlichen Bruttosozialprodukten, sondern das Bestimmen und Erreichen der notwendigen Fähigkeiten in enger Abstimmung mit den Verbündeten.

Bundestagsausschüsse konstituieren sich
Für mich startet damit meine Arbeit im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Petitionsausschuss. Im Familienausschuss werden Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten und beschlossen. Der Petitionsausschuss kümmert sich um Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an das Parlament wenden und ihr verfassungsmäßiges Petitionsrecht in Anspruch nehmen. Jährlich erreichen den Petitionsausschuss bis zu 14.000 Petitionen, die alle bearbeitet und entschieden werden müssen.

Gewalt gegen Polizisten stoppen – Strafrecht verschärfen
In einer aktuellen Stunde des Bundestages kündigte die CDU/CSU-Fraktion gesetzliche Maßnahmen an. Diese umfassen eine Verschärfung des Strafrechts, mehr Befugnisse für Ermittler und einen einfacheren Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden. Fraktionsvize Günter Krings nannte den Anstieg der politisch motivierten Gewalt und insbesondere die Übergriffe gegen Polizisten und Polizistinnen erschreckend. Die Gewalt richte sich gegen den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Es seien „Angriffe gegen uns alle“.

CDU stellt neuen Wehrbeauftragten
Für fünf Jahre wurde Henning Otte vom Bundestag gewählt. Der Wehrbeauftragte achtet darauf, dass die Rechte der Soldatinnen und Soldaten gewahrt werden und wird deshalb auch als „Anwalt der Soldaten“ bezeichnet. Die Soldatinnen und Soldaten können sich mit ihren Sorgen direkt an den Wehrbeauftragten wenden, ohne den Vorgesetzten einschalten zu müssen.