Neue Grundsicherung: Mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat
Die Neue Grundsicherung ersetzt künftig das Bürgergeld. Der Bundestag hat die Reform am Donnerstag endgültig beschlossen. Ziel ist es, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Sozialleistungen erhalten nur noch diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können. Menschen, die arbeiten wollen, werden hingegen gefördert. Auch dem Sozialleistungsmissbrauch sagt die Koalition den Kampf an. Das gilt sowohl für Unternehmen, die Menschen illegal beschäftigen, als auch für Schwarzarbeiter selbst.

Wir kehren zurück zum Prinzip des Förderns und Forderns. Das heißt: Arbeitslose haben eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Arbeitssuche. Wer Termine beim Jobcenter verstreichen lässt oder eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, obwohl er arbeiten könnte, erhält verringerte Leistungen oder – in letzter Konsequenz – gar keine mehr. Nur für Haushalte mit Kindern sind keine Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft vorgesehen. Es gilt künftig der Vermittlungsvorrang. Das bedeutet: Wer arbeiten kann, soll schnellstmöglich eine Stelle annehmen. Damit Menschen dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß fassen können, spielen aber auch Weiterbildung, Qualifizierung und Förderung eine wichtige Rolle, insbesondere für jüngere Menschen. Der Grundsatz der Solidarität bleibt erhalten: Wer Hilfe benötigt, kann sich ohne Einschränkung auf die staatliche Unterstützung verlassen.

Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt
Durch die in dieser Woche beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes wird der Wolf noch vor Beginn der diesjährigen Weidesaison ins Jagdrecht aufgenommen. Dies ist ein weiterer Meilenstein unserer Landwirtschaftspolitik. Bei günstigem Erhaltungszustand des Wolfes können die Bestände aktiv bejagt werden. Weidegebiete wie Almwiesen oder Deiche können zukünftig vor Bedrohungen durch Wölfe geschützt werden. Sogenannte Problemwölfe können künftig leichter entnommen werden. Damit schaffen wir einen realistischen Ausgleich zwischen Artenschutz und dem Schutz unserer Weidetierhaltung.

Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Im Rahmen der stufenweisen Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung in der Grundschule fügen wir mit Angeboten zur Ferienbetreuung einen weiteren Baustein hinzu. Damit stellen wir eine verlässliche Betreuung sicher.

Das Gesetz sieht vor, dass während der Schulferien neben Angeboten von Tageseinrichtungen, Schulen und deren Kooperationspartnern auch Angebote der Jugendarbeit eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe unmittelbar rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden können. Ländern und Kommunen wird bei der Bereitstellung und Sicherstellung ausreichender rechtsanspruchserfüllender Angebote ein größerer Gestaltungsspielraum ermöglicht und gleichzeitig das Potenzial der Jugendarbeit in den Ferienzeiten ausgeschöpft werden.

Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Mit der Anpassung der Krankenhausreform stabilisieren und modernisieren wir die stationäre Versorgung in Deutschland. Dies ist notwendig, um verlässliche Rahmenbedingungen für Kliniken zu schaffen, den Ländern die benötigte Zeit zur Umsetzung zu geben und die hohe Versorgung weiterhin zu sichern. Damit legen die Koalition und die Bundesregierung die Grundlage für eine bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft. Gleichzeitig erhalten Patienten eine bessere und schnellere medizinische Versorgung. Die Einigung zwischen Bund und Ländern verschafft uns Planungssicherheit, die unsere Krankenhäuser dringend benötigen. Wir gewährleisten damit eine bessere Qualität von Leistungen und eine sichere Versorgung auch in ländlichen Regionen.

Am Sonntag ist Landtagswahl.

Erststimme im Wahlkreis Biberach : Thomas Dörflinger

Erststimme im Wahlkreis Wangen Illertal: Raimund Haser

Zweitstimme: CDU