Europäischer Rat im Schatten des Berliner Ukraine-Gipfels
Bundeskanzler Friedrich Merz fasste in seiner Regierungserklärung die außenpolitischen Grundzüge seiner Regierung zusammen.

„Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“, so Merz. Deutschland sei kein Spielball von Großmächten, so der Bundeskanzler. Damit erklärte er auch seine Initiative für den Berliner Ukraine-Gipfel, der zu Beginn der Woche stattgefunden hatte. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass nur ein langfristiger Frieden für die Ukraine am Ende der Verhandlungen stehen könne.

Der Europäischen Rat hat sich auf ein umfassendes Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. Kernstück ist ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro. „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird“, sagte Bundeskanzler Merz bei der Pressekonferenz am Rande der Ratssitzung. Das dauerhafte Einfrieren der russischen Vermögenswerte begrüßte Kanzler Merz ausdrücklich. Sollte Russland auch zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung leisten, können diese Vermögenswerte zur Tilgung genutzt werden. Der Europäische Rat habe eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert, so Merz. Europa habe verstanden, was die Stunde geschlagen hat.

Plenarrede zur Elternzeit
Als zuständiger Fachpolitiker für die Themen Elterngeld und Elternzeit habe ich zu einem Antrag der Linken Stellung genommen, mit dem die Umsetzung der EU-Richlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in deutsches Recht gefordert wurde. Ich habe deutlich herausgestellt, dass wir in Deutschland seit 2007 umfassende Regeln zur Unterstützung junger Familien haben, zum einen finanziell und zum anderen zur Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Elternteilen sowie zum Aufbau einer engen Bindung beider zum neugeborenen Kind.

Bundesregierung bringt weitere Reformschritte auf den Weg
In ihrer Kabinettssitzung hat die Bundesregierung zum Ende des Jahres noch einmal eine Reihe an wichtigen Vorhaben, u. a. die Gesetzentwürfe zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge, zur Reform der Grundsicherung, zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, zur Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz, zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie die Eckpunkte zur Frühstart-Rente, beschlossen. Diese werden nun im Parlament beraten.

Frohe Weihnachten
Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten, festliche Tage voller Freude und besinnlicher Augenblicke, eine kleine Auszeit mit viel Raum zum Auftanken.
Ihr Wolfgang Dahler