Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Den Haag mit einer Regierungserklärung auf die großen globalen Herausforderungen hingewiesen. Die neue Realität gelte es, zum Besseren zu verändern, und Deutschland könne dabei mitgestalten. Das NATO-Bündnis müsse so stark sein, dass niemand wage, es anzugreifen, sagte Merz.
Merz betonte zum Konflikt im Nahen Osten, dass der Iran mit seinem Atomwaffenprogramm nicht nur den gesamten Nahen Osten bedrohe, sondern auch eine Bedrohung für Europa sei. Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. „Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz”, sagte der Bundeskanzler.

Familiennachzug ausgesetzt
Einen weiteren Schritt beim Wechsel in der Migrationspolitik haben wir in dieser Woche vollzogen durch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre. Damit verringern wir, wie bereits schon zwischen 2016 und 2018, den Familiennachzug spürbar. Für Härtefälle gibt es Ausnahmen. Gleichfalls haben wir die von der Ampel eingeführte Turboeinbürgerung nach nur drei Jahren wieder abgeschafft.
Meine erste Rede: Fristverlängerung beim Investitionsprogramms Ganztagsausbau
Der Bundestag hat eine notwendige Fristverlängerung für die Beantragung von Bundesmitteln um zwei Jahre beschlossen. Damit wurde auf die Verzögerungen im Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen durch Planungsrückstände und Fachkräftemangel reagiert. Die Projekte können nun bis Ende 2029 abgeschlossen werden.
Meine Rede finden Sie hier!

Sofortprogramm für Investitionen
Unter den fast 20 Gesetzentwürfen, welche die Koalition in dieser Woche im Bundestag eingebracht hat, ist auch das steuerliche Sofortprogramm für Investitionen, mit dem wir die Betriebe schrittweise bei den Steuern entlasten und Innovation unterstützen. Mit dem Investitionsbooster schaffen wir mit einer Sonderabschreibung von 30% hohe Anreize für schnelle Investitionen. Dies ist ein weiterer Schritt, mit dem wir unser Land wieder in den Aufschwung führen werden.

Bundesregierung stellt Haushaltsentwurf vor
Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wird bereits der Politikwechsel sichtbar. Wir investieren in neues und schnelles Wachstum und die Modernisierung Deutschlands sowie in die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Der Verteidigungsetat wächst und der Investitionsanteil wird deutlich gesteigert. Anfang September wird endgültig entschieden, sodass die Maßnahmen möglichst schnell greifen können.