Haushaltsausschuss schließt Beratungen des Etats für 2027 ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner jährlichen Bereinigungssitzung die Detailarbeit am Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen. Der Abschluss im Ausschuss ist Voraussetzung dafür, dass der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche die Ergebnisse debattieren und beschließen kann.
Nach den Beratungen wächst der Gesamthaushalt auf 560,9 Mrd. Euro an. Die Neuverschuldung inkl. Sondervermögen und der Ausgaben für die Bundeswehr liegt bei 210 Mrd. Euro. Der Anteil, der direkt in Investitionen fließt liegt bei 118 Mrd. Euro.

Für Wolfgang Dahler als CDU-Familienpolitiker ist wichtig, dass der Haushaltsausschuss sich darauf verständigt hat, bei wichtigen Familienpolitischen Leistungen wie dem Unterhaltsvorschuss nicht zu kürzen. In den kommenden Jahren muss der Haushalt jedoch durch Einsparungen und substanzielle Veränderungen geprägt sein.

Rede zum Unterhaltsvorschuss
Der Staat zahlt ersatzweise Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende, wenn der zahlungspflichte Elternteil, - meist die Väter -den Unterhalt nicht zahlen können oder wollen.
In seiner Rede wies Wolfgang Dahler darauf hin, dass nicht einmal jeder fünfte Euro vom Unterhaltsschuldner zurückgeholt werden könne. Er forderte daher: „Wir brauchen einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir müssen schneller feststellen können, wo jemand arbeitet und welches Einkommen er hat. Wir brauchen spezialisierte Stellen, die den Unterhaltsvorschuss zurückholen können. Wir brauchen wirksame Sanktionen. Im Koalitionsvertrag haben wir deswegen vereinbart, die Auskunftspflichten zu verschärfen, die Pfändungsfreigrenzen zu überprüfen und auch den Führerscheinentzug als Sanktionsmöglichkeit vorzusehen. Dafür werden wir sorgen; denn wer zahlen kann, der muss auch zahlen.“
Wolfgang Dahler endete mit der klaren Ansage: „Wer nicht zahlen will, dem müssen wir mehr Druck machen, nicht mit freundlichen Schreiben, sondern mit wirksamen Maßnahmen. Und wenn es notwendig ist, dann nehmen wir die Zahlungsverweigerer eben an die ganz, ganz kurze Leine.“
Hier zur Rede in der Mediathek!

Stiftung Mutter und Kind
Der Bundestag hat die Mittel für die Mutter-und-Kind-Stiftung erhöht, zunächst auf 101 Mio. Euro ab 2027 und danach auf 105 Mio. Euro ab 2032. Damit können die Hilfeleistungen für schwangere Frauen in einer finanziellen Notlage steigen und so besser den tatsächlichen Bedarf abdecken.

Bundespräsidentenkandidatin Ilse Aigner stellt sich vor
Ilse Aigner ist die Kandidatin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundespräsidentin. Sie steht für Bodenständigkeit, politische Erfahrung und eine klare Haltung zu unserer Demokratie. Sie kennt die Lebenswirklichkeit der Menschen. Sie vereint Würde, Herz und Haltung. Ihre Wahl wäre zugleich ein historischer Schritt: Erstmals könnte eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen. So hat sie sich in dieser Woche in der Fraktionssitzung der Union vorgestellt. 

Clankriminalität und Organisierte Kriminalität bekämpfen
Mit einer grundlegenden Modernisierung des Zolls unter dem Titel „Strategie Zoll 2030“ befähigen wir ihn zur besseren Bekämpfung von Zoll- und Finanzkriminalität. Bei den neuen Befugnissen handelt es sich zuvorderst um besondere Maßnahmen zur Aufklärung und Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen. Konkret bedeutet dies auch die Möglichkeit der Einziehung von Vermögen, das durch organisierte Kriminalität und Clanstrukturen gewaschen wurde. Dabei können Gegenstände in Verwahrung genommen werden, um deren Herkunft aufzuklären. Können Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft nicht ausgeschlossen werden, kann die zuständige Zolldirektion die Einziehung beim zuständigen Finanzgericht beantragen.

Reform der Nachrichtendienste
Deutschland steht im Fadenkreuz fremder Mächte, ist Zielscheibe von Extremisten und Terroristen. Zur Abwehr hybrider Angriffe aus dem In- und Ausland werden aus den Nachrichtendiensten deshalb echte Geheimdienste, wie der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat. Das heißt, ihre rechtlichen Befugnisse und ihre technischen Möglichkeiten werden erweitert. Sie agieren damit auf Augenhöhe mit ihren europäischen Partnern, die heute schon mehr dürfen als nur aufklären.

So dürfen die Nachrichtendienste zukünftig bei unmittelbaren Gefahren selbst tätig werden, falls andere Stellen nicht rechtzeitig eingreifen können. Wer schwerwiegende Gefahren erkennt, kann jetzt auch selbst handeln. So dürfen die Nachrichtendienste in fremde IT-Systeme eindringen, dürfen Daten löschen, verändern oder umleiten, um Hackergruppen das Handwerk zu legen.