Habeck’sches Heizungsgesetz wird abgeschafft
In dieser Woche haben sich die Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Damit wird die Regelung der Ampelregierung, die eine bestimmte Heizungsart indirekt vorschrieb, abgeschafft. Dies hatte zu erheblichen Kostensteigerungen und immensen Verunsicherungen gerade bei Haus- und Wohnungseigentümern auf dem Land gesorgt. Klimaschutz muss technologieoffen erreicht werden. Es ist unser Ziel, mehr Klarheit, Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und gleichzeitig den Klimaschutz wirksam voranzubringen. Wir wollen aber weiter an der Förderung von Wärmepumpen festhalten und damit Anreize für den freiwilligen klimafreundlichen Umbau geben.

Was ändert sich mit der Reform konkret?

• Die sehr bürokratischen Regelungen des grünen Habeck-Heizungsgesetzes entfallen.
• Die pauschale Vorgabe, mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen zu müssen, entfällt.
• Die bisherige Beratungspflicht vor dem Heizungstausch wird aufgehoben.
• Betriebsverbote für Heizungen gibt es künftig nicht mehr.
• Die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung wird abgeschafft

Rede zu Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch
Schutz vor Gewalt war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Zahlen von Frauen und auch von Minderjährigen, die in Deutschland Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch werden, sind alarmierend. Die meisten Taten werden nicht angezeigt. Ich habe die geplanten Regelungen zur elektronischen Fußfessel und verpflichtenden Täterarbeit erläutert. Wir müssen zuhören, die Taten aufklären und die Opfer schützen.

Abschied von Rita Süssmuth
Beim Trauerstaatsakt im Berliner Reichstag würdigten Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Publizist Heribert Prantl die ehemalige Bundestagspräsidentin als prägende Politikerin und engagierte Demokratin. „Wir werden ihr, der Humanistin, der Wissenschaftlerin, der Bundestagspräsidentin, der Christdemokratin, wir werden Rita Süssmuth ein ehrendes Andenken bewahren“, sagte Merz.

Der Kanzler bezeichnete Süssmuth als Ausnahmepolitikerin – beharrlich, streitbar und unbequem, aber ihrer Zeit oft voraus, etwa in ihrer modernden Familienpolitik oder ihrer wegweisenden Aidspolitik. „Sie war eine Antreiberin für Reformen“, sagte er. Alles stets kritisch zu prüfen, das sei ihre Lebensmaxime gewesen.
Im vergangenen Jahr war sie Zuhörerin bei einer Podiumsdiskussion, an der ich teilnehmen durfte. Allein ihre Präsenz war etwas Besonderes. Trotz unterschiedlicher Auffassungen sind wir im Anschluss ins Gespräch gekommen. Es wurde diskutiert – und es wurde gelacht.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem GEAS beschlossen
Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik.

Wir schaffen klarere Zuständigkeitsregeln, verbindlichere Fristen und bessere Instrumente zur Registrierung und Identitätsfeststellung an den Außengrenzen. Wer bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurde, kann sich nicht einfach einen neuen Zielstaat aussuchen. Zugleich stellen wir sicher, dass Fehlanreize reduziert werden. Wer sich einer Überstellung entzieht oder nicht mitwirkt, darf daraus keinen Vorteil ziehen.

Entscheidend wird sein, dass die neuen Instrumente auch im Vollzug greifen. Daran werden wir die Reform messen. Unser Ziel bleibt klar: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken.