Bundestag debattiert Haushaltsentwurf für 2025
Mit dem Bundeshaushalt 2025 leitet die neue unionsgeführte Regierung die Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit ein. Der Politikwechsel wird in zentralen Feldern sichtbar: in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Migrations- und Wirtschaftspolitik.
Bundeskanzler Friedrich Merz zog eine erste vorsichtige Bilanz der neun Wochen seit Amtsantritt. Er sprach über die großen Herausforderungen und warb für Zuversicht: „Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass wir ein großes Glück haben, in einem Land in Freiheit und in Frieden zu leben“, so Merz.
Fraktionsvorsitzender Jens Spahn nannte den Haushalt „in Zahlen gegossene Politik“, mit dem man verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und einen erfahrbaren Unterschied für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger machen werde. Spahn warnte aber, dass man trotz Sondervermögen schon wegen der Zinslast neuer Kredite auch im Haushalt sparen müsse und werde.
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird erst jetzt debattiert, weil die Vorgängerregierung im November am Streit ums Geld zerbrochen war. Er soll im September verabschiedet werden.
Daten und Fakten zum Bundeshaushalt 2025 hier!
Unternehmer aus dem Wahlkreis im Gespräch mit dem PKM in Berlin
Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion (PKM) hatte mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer nach Berlin eingeladen. Abends fand das traditionelle PKM-Sommerfest mit Bundeskanzler Merz statt. Am Morgen danach diskutierten Abgeordnete und Mittelständler dann im Unionsfraktionssaal über die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Vorhaben der Koalition. Als Mitglied des PKM konnte ich wertvolle Impulse aus den Gesprächen mitnehmen.
Corona-Pandemie: Lehren für die Zukunft
Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie macht sich der Bundestag endlich an deren Aufarbeitung, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Auf Initiative der Koalition beschloss das Parlament die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die die damaligen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unter die Lupe nehmen soll.
Die Kommission wird aus Politikern und Wissenschaftlern bestehen und zwei Jahre arbeiten. Den Vorsitz übernimmt die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann.
Bundestag erinnert an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren
Mit einer Aussprache gedachte der Bundestag am Freitag des Jahrestages des Völkermords von Sebrenica, bei dem 8.000 bosniakische Jungen und Männer ermordet wurden, tausende Frauen wurden vergewaltigt, Familien auseinandergerissen. Bis heute dauern die Aufklärung und die Identifizierung der Opfer an.
Die Redner der AfD-Fraktion relativierten den Völkermord und missbrauchten den Anlass für die eigene Propaganda und damit gegen ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Wurzeln und Glaubensrichtungen.
Außenminister Wadephul schaltete sich in die Debatte ein und warnte die AfD davor, den Völkermord für eigene Zwecke zu missbrauchen. Er betonte, dass die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages den Völkermord anerkenne, und wies darauf hin, dass solche Debatten den Angehörigen der Opfer und dem anwesenden Botschafter nicht zumutbar seien.
Wahl von Bundesverfassungsrichtern abgesetzt
Der Tagesordnungspunkt zur Wahl dreier neuer Verfassungsrichter durch den Bundestag wurde abgesetzt. Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie bereits im Vorfeld bestehende inhaltliche Bedenken der Unionsfraktion zur Eignung von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf, die durch die SPD vorgeschlagen worden war. Diese Bedenken wurden am Freitagmorgen in einer Fraktions-Sondersitzung nochmals klar formuliert.
Viele Abgeordnete der Unionsfraktion hatten starke Vorbehalte, insbesondere wegen der Haltung von Prof. Brosius-Gersdorf zu Schwangerschaftsabbruch, zur Impfpflicht und zur Gleichstellungspolitik.
Mit dem wechselnden Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wurde stets der Pluralität der Bevölkerung Rechnung getragen. Eine Kandidatin, die gerade beim Lebensschutz und der Würde des Menschen extreme Positionen vertritt, hat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Stimmen der Unionsabgeordneten im Bundestag. Die CDU/CSU steht selbstverständlich für den Schutz des ungeborenen Lebens.