Bundestag berät über Haushaltsentwurf für 2027
Mit tiefgreifenden Reformen und gezielten Investitionen will die unionsgeführte Bundesregierung Deutschland fit für die Zukunft machen. In der Generalaussprache zum Etat für 2027 sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei: „Dieser Haushalt ist Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne bringen.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete eine starke Wirtschaft als Voraussetzung dafür, dass es dem Land wohl ergehe.

Um wettbewerbsfähiger zu werden und einen Aufschwung in Gang zu setzen, müsse mehr investiert werden, sagte Thorsten Frei. Gerade darauf habe die unionsgeführte Koalition im Haushalt 2027 den Schwerpunkt gelegt. Unter anderem investiere sie in moderne Verkehrswege, in eine sichere Energieversorgung und in eine umfassende Digitalisierung. Frei rückte auch den massiven Bürokratieabbau ins Blickfeld, damit Prozesse beschleunigt würden. Nicht zuletzt erfordere die internationale Sicherheitslage, dass das Land mehr Verantwortung übernehme und in Ausgaben für Verteidigung investiere.

Weitere zentrale Aufgaben der Regierung, die wir finanzieren, sind die Gewährleistung von äußerer und innerer Sicherheit, die weitere Unterstützung der Ukraine, die Verbesserung des Bildungswesens sowie die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur und einer zuverlässigen, bezahlbaren Energieversorgung.

Die Generalaussprache stand unter Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die die AfD mit großem Abstand gewonnen hatte. „Ihr Geschäftsmodell heißt Empörung“, bescheinigte Thorsten Frei der AfD . Sie verspreche alles Mögliche, erkläre aber nicht, wie sie es finanzieren wolle. Für ihr Programm „braucht sie keinen Finanzminister, sie braucht einen Mathematiklehrer“.

Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Der Bundestag setzt die Haushaltsberatungen bis Ende November fort Dabei erfährt der aktuelle Entwurf in der Regel zahlreiche Änderungen.

Der Regierungsentwurf hat in allen Bereichen viel Zustimmung der Unionsabgeordneten erhalten. Jedoch werden wir im parlamentarischen Verfahren sowohl die Ausgabenseite als auch die Priorisierung genau anschauen. Im Einzelplan des Bundesfamilienministeriums werden wir sehr genau darauf achten, welche Verbesserungen wir hinsichtlich zielgerichteter Ausrichtung und Gewichtung erzielen können.

Unter Einbeziehung aller Sondervermögen plant der Bundesfinanzminister Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von etwas mehr als fünf Prozent gegenüber 2026. Auch die Nettokreditaufnahme steigt um etwa 22 Milliarden auf 204 Milliarden Euro.

Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, folgt der Haushalt dem Dreiklang von Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Investitionen fließen vor allem in die Sanierung der Infrastruktur (Straßen, Schienen und Brücken). Eine funktionierende Infrastruktur kommt den Bürgern zugute und ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft floriert.

Wofür das Geld im Detail ausgegeben wird, können Sie grafisch aufbereitet auf der Seite des Bundesfinanzministerium nachlesen. [klicken!]