Bundestag beschließt Haushalt für 2025
Die Ampel war am Bundeshaushalt für 2025 gescheitert. Die Verabschiedung haben wir jetzt mit der Handschrift der Union nachgeholt. Die Handschrift der Union wird im Haushalts 2026 noch sichtbarer sein. Bereits mit dem laufenden Haushalt schaffen wir die Grundlage für neues Wachstum und für Investitionen auf Rekordniveau. Der Bundestag hat in dieser Woche abschließend die Verhandlungsergebnisse debattiert und zugestimmt.

Die Investitionen erreichen mit rund 116 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Besonders das neu eingerichtete „Sondervermögen“ stärkt die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Brücken werden erneuert, die Schiene saniert. Bildung, Kitas und Schulen werden modernisiert, gleichzeitig digitalisieren wir die Verwaltung. Mit 3,5 Milliarden Euro fördern wir den sozialen Wohnungsbau, 4 Milliarden Euro fließen in Krankenhäuser im ländlichen Raum. Wir investieren mit der neuen Hightech-Agenda massiv in Technologieforschung  und  entscheidende Zukunftstechnologien, wie Künstlicher Intelligenz, Mikroelektronik und Fusionstechnologie sowie in die heimische Arzneimittelproduktion. Wir sanieren Sportstätten mit der „Sportmilliarde“. Den Katastrophenschutz bauen wir aus: Das THW erhält 50 Prozent mehr Mittel, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird fast verdreifacht.
In der kommenden Woche beginnen wir die Beratungen für den Bundeshaushalt 2026

Rede zum Familienetat
Am Dienstagabend habe ich für meine Fraktion in den Haushaltsberatungen zum Familienhaushalt gesprochen. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass für uns die Familien im Mittelpunkt stehen. Wir wollen, dass Kinder in Kitas gut gefördert werden und dass Eltern Wahlfreiheit haben, um den Alltag mit Beruf und Familie zu gestalten. Der Großteil des Budgets von rund 14,2 Milliarden Euro im Haushalt für Bildung und Familie geht in gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Kinderzuschlag. Dieser Haushalt setzt auf Familien, auf Ehrenamt, auf Zusammenhalt. Er macht unser Land stärker, und er gibt Orientierung in unsicheren Zeiten.

Die Rede als Video finden Sie hier!

Massive Investitionen in Verteidigung
Der russische Machthaber Putin fordert die NATO heraus – zuletzt, indem er mit knapp zwei Dutzend Drohnen den polnischen Luftraum verletzte. Eine umfangreiche Aufrüstung der Bundeswehr mit Personal und Material ist vor diesem Hintergrund unerlässlich. Mit der Lockerung der Schuldenbremse hat die unionsgeführte Bundesregierung den Weg für zusätzliche Investitionen in die Verteidigung frei gemacht. Bereits im laufenden Haushalt für 2025 sind 86 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant.
Die NATO-Staaten haben sich darauf geeinigt, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die äußere Sicherheit zu investieren. 3,5 Prozent sollen direkt in Verteidigungsausgaben fließen, 1,5 Prozent in die Ertüchtigung der Infrastruktur für militärische Zwecke oder den Schutz lebensnotwendiger Versorgungsstrukturen. Diese Ziele sollen innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Mit den 86 Milliarden erreicht Deutschland den Berechnungen zufolge in diesem Jahr eine Quote von 2,4 Prozent. Über die Jahre hinweg sollen bis 2029 rund 600 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgegeben werden und damit das 3,5-Prozent-Ziel erreicht werden.

Petitionsausschuss tagt in öffentlicher Sitzung
Petitionen, die mehr als 30.000 Mitzeichner finden, werden vom Petitionsausschuss öffentlich beraten. In dieser Woche ging es unter anderem um eine Petition, die eine Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das digitale Posten und Vermarkten von Kindern im Internet fordert. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion befragte ich die anwesende Petentin. Auch die Bundesregierung nahm Stellung zu diesem schwierigen Thema. Eine Erkenntnis von heute ist, dass wir mehr verlässliche Zahlen und Daten aus der Praxis zu dem Thema brauchen.

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