Bundestag beschließt Gesundheitsreform
Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“ hat im März umfassende Empfehlungen ausgesprochen, um die Krankenkassen-Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im parlamentarischen Verfahren intensive Beratungen durchlaufen und viele Verbesserungen erhalten hat. Wir bringen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht, damit die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter steigen und sich damit auch die Arbeitskosten nicht noch weiter verteuern und wir brauchen weitere Strukturreformen.

Reform des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet
Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffen wird das Heizungsgesetz ab und machen das Heizen technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher. Die bisherigen bürokratischen und kleinteiligen Regelungen werden gestrichen. Die Vorgabe eines pauschalen Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt und der Eigentümer hat im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Künftig können neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Im Sinne der Klimaschutzziele sorgen wir dafür, dass diese Gas- und Ölheizungen ab 2029 einen zunehmenden Anteil kohlendioxidneutraler Brennstoffe nutzen.

Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt. Die unionsgeführte Koalition plant Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro – eine Steigerung von knapp sechs Prozent gegenüber 2026. Auch die Nettokreditaufnahme steigt um etwa 20 Milliarden auf 119 Milliarden Euro. Unmittelbar nach der Sommerpause kommt der Entwurf zur ersten Lesung in den Bundestag. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments daher wird in den Haushaltsberatungen über viele Einzelpositionen noch gerungen werden.
Besonders viel Geld fließt in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Dafür steht neben dem Geld aus dem regulären Haushalt in Höhe von 56 Milliarden Euro auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz im Volumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Fonds hat eine Laufzeit von zwölf Jahren.
Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Krisen und Kriege investiert der Bund besonders in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Im Haushalt 2027 sind dafür knapp 110 Milliarden Euro angesetzt, ein Plus von 32,7 Prozent. Die NATO-Quote soll gegenüber dem Jahr 2026 ansteigen und ab dem Jahr 2029 die Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Im Haushalt muss weiter gespart. Alle Ministerien haben deshalb Einsparungen in Höhe von einem Prozent ausgewiesen.

Positionspapier zu Sozialen Medien: Für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz
Digitale Medien haben zwei Seiten: Einerseits bieten sie Kindern und Jugendlichen Chancen auf Teilhabe, Bildung und soziale Vernetzung. Andererseits bergen sie Risiken für die psychische Gesundheit, die Entwicklung und das Wohlbefinden. In einem Positionspapier hat die CDU/CSU-Fraktion Maßnahmen aufgelistet, wie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt effektiv geschützt werden können. „Wir wollen keine pauschalen Verbote, sondern praktikable und differenzierte Lösungen“, heißt es darin. So wolle man Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, Eltern wie Lehrkräfte besser unterstützen und die Medienkompetenz der Kinder stärken.
Unser Anliegen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, jungen Menschen in der digitalen Welt den Schutz zu gewährleisten, der sie auch in der analogen Welt vor Gefahren bewahrt. Zunächst sollen soziale Plattformen oder ähnliche Dienste anhand der Risiken, die sie für Kinder und Jugendliche bergen, in Altersklassen unterteilt werden. Sie tragen dann die Verantwortung dafür, dass nur Jugendliche, die der Altersklasse entsprechen, Zugang zu ihren Inhalten haben. Für die Altersverifikation müssen sie technische Lösungen finden. Und sie müssen gewährleisten, dass sie allen Schutzanforderungen für die entsprechende Altersklasse gerecht werden – im Zweifelsfall sind Inhalte zu löschen oder zu blockieren.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine Initiative angekündigt, um in Brüssel für eine europäische Lösung zu werben. Sollte die EU keine Regelungen umsetzen, werde sienationale Gesetzgebung auf den Weg bringen.