Haushaltsverhandlungen für 2027 in der Endphase
Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen tritt die Union für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ein. Auch bei der geplanten Reform der Sozialsysteme geht es besonders um Generationengerechtigkeit – etwa bei der Rente oder der Staatsverschuldung.
Der Haushalt 2027 wird ein Volumen von 555,4 Milliarden Euro umfassen.
Nun gilt es, das vorsichtig wiedereinsetzende Wachstum verstetigen, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei. Denn nur mit Wachstum können mehr Steuereinnahmen erzeugt werden.
K.O.-Tropfen werden als Waffen eingestuft
Gewaltsame Übergriffe mit K.O.-Tropfen werden nun genauso behandelt wie solche, bei denen eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug zum Einsatz kommt.
Es kann in Bars und Clubs passieren, auf Festivals oder Partys: Junge Menschen – überwiegend Frauen – werden erst mit K.O.-Tropfen betäubt, dann missbraucht, ausgeraubt oder vergewaltigt. Weil die Opfer sich hinterher an nichts erinnern, ist die Zahl der Fälle schwer zu erfassen – doch die Dunkelziffer liegt hoch. Dazu kommt, dass K.O.-Tropfen im Körper nur wenige Stunden nachweisbar sind. Um dieser gefährlichen Form sexueller Gewalt Einhalt zu gebieten, hat die Koalition nun das Strafrecht verschärft.
Mit dem beschlossenen Gesetz wird das Strafmaß von drei auf fünf Jahre hochgesetzt.
Führerschein soll billiger werden
Mit der beschlossenen Reform der Fahrschulausbildung soll der Führerscheinerwerb bezahlbarer und moderner gestaltet werden, ohne dabei Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen.
Ein Autoführerschein kostet heute im Schnitt rund 3.400 Euro. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht durch das neue Gesetz die Möglichkeit, den Führerschein um mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar um bis zu 1.000 Euro günstiger zu machen.
Die Gestaltung des Theorieunterrichts soll effizienter gestaltet werden und auch in digitaler Form absolviert werden können. Die praktische Ausbildung in der Fahrschule soll durch die so genannte Laienausbildung ergänzt werden. Diese soll ermöglichen, dass Fahrschüler künftig unter der Anleitung von nahestehenden Personen, z. B. den Eltern, Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen erwerben dürfen.
Auch Fahrschulen sollen deutlich entlastet werden, vor allem durch den Rückbau bürokratischer Hürden. Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sollen künftig reduziert sowie die Fortbildung von Fahrlehrern vereinfacht werden.
Aktuelle Stunde zu GenZ-Protesten
Auf Verlangen der Linken debattierte der Bundestag zum Thema „Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernstnehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufkären“. In seiner Rede trat Wolfgang Dahler den Linken entschieden entgegen, und betonte die gute Arbeit der Polizeikräfte, die Demonstrationen ermöglichten und selbst zu großen Teilen der GenZ, also der heute ca. 14-29-Jährigen, angehörten.
Auch stellte er klar, dass diejenigen, die Geschäfte plünderten und Polizisten verletzten, nicht „kriminalisiert“ würden, sondern sich schlicht strafbar machten und im normalen Sprachgebrauch damit Kriminelle seien.
Dann widmete er sich den Anliegen der GenZ, die ihm auch in vielen persönlichen Gesprächen mit jungen Menschen vorgetragen und die natürlich ernst genommen würden. Vieles sei bereits in Arbeit: Mehr Bildungsgerechtigkeit durch frühe Förderung und Ganztagsausbau, gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze durch eine starke Wirtschaft und Reformen im Bereich Gesundheit, Rente und Pflege, die in Zeiten des demografischen Wandels für die nachfolgenden Generationen verlässlich und bezahlbar bleiben müssten.
Demonstrationen seien Ausdruck lebendiger Demokratie. Junge Menschen dürften kritisch und unbequem sein und Forderungen stellen.
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