Erste Maßnahmen zur Wirtschaftswende
Mit ihrer Gesetzesinitiative für ein steuerliches Investitionssofortprogramm wollen die Koalitionsfraktionen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die aktuelle Wachstumsschwäche überwinden. Dieses Paket ist die größte Steuerreform seit knapp 20 Jahren. Die wichtigsten Punkte:

• 30 % jährliche Abschreibung für Investitionsgüter für 2025 und die kommenden zwei Jahre.
• im Anschluss ab 2028 schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent auf 10 %
• Sonderabschreibung für gewerbliche Elektrofahrzeuge
• Bessere Bedingungen für Forschungsförderung

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden und danach in Kraft treten, damit es schnell wirken kann.

Irreguläre Migration reduzieren
Nicht einmal vier Wochen nach Regierungsübernahme werden im Bundestag die ersten zwei migrationspolitischen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes beraten. Als Ziel des Aufenthaltsgesetzes wird jetzt neben der Steuerung der Zuwanderung auch die Begrenzung aufgenommen. Das Wort „Begrenzung“ war von der Vorgängerregierung gestrichen worden. Indem „Begrenzung“ nun wieder aufgenommen wird, soll den Aufnahmekapazitäten des Staates und der Wahrung von Funktionsfähigkeit und Integrationsfähigkeit Rechnung getragen werden. Diese Zielbestimmung ist von Verwaltung und Gerichten auch für die Auslegung der Gesetzesbestimmungen heranzuziehen.
Zudem wird der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt.

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das Grenzmanagement wie bisher fortzuführen. Ich gehe davon aus, dass tiefergehende Begründungen folgen werden, warum die Zurückweisung auch von Asylsuchenden durch die Bundesrepublik für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit notwendig ist. Für das politisch richtige Ziel, die irreguläre Migration zu reduzieren, ist natürlich ein rechtssicheres Vorgehen notwendig.

Obmann im Familienausschuss
Meine Fraktion hat mich zum Obmann der Union im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt. Die Obleute koordinieren die Zusammenarbeit der Fraktionen im Ausschuss. In enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppenvorsitzenden Anne König, CDU, fanden schon erste organisatorische Besprechungen mit den anderen Fraktionen statt.

Bürgermeister zu Besuch
Aus dem Wahlkreis schauten Bürgermeister Dominik Scholz aus Achstetten und der frisch gewählte Bürgermeister aus Dettingen, Florian Bailer, bei mir im Bundestag vorbei-. Beide waren zu einer Konferenz junger Bürgermeister in Berlin. Ich will intensiven Kontakt zu den 49 Gemeinden in meinem Wahlkreis halten, gern auch bei einem Besuch in der Hauptstadt.