Neue Grundsicherung: Zurück zum Fördern und Fordern
Die neue Grundsicherung ersetzt das bisherige Bürgergeld. Erstmals debattierte der Bundestag über die Reform, die zum Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehrt - eine der zentralen Wahlkampfforderungen der Union. Künftig gilt wieder: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Leistungen bezieht, soll mit dem Jobcenter kooperieren. Das führt zu mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem und gegenüber allen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.

Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die neue Grundsicherung ist ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die Hilfe brauchten. Diese müssten jedoch auch zur Mitwirkung bereit sein. Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten kann, müsse dem nachkommen.

Mit der neuen Grundsicherung wird der Vorrang für die Arbeitsvermittlung wieder eingeführt. Die Reform stärkt die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen, die einen Job suchen. Jobsuchende dürfen nicht in Fördermaßnahmen stecken bleiben. Es geht nicht darum, Menschen im Sozialstaat zu verwalten, sondern sie zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen.

Fraktionsvorsitzender Jens Spahn diskutiert mit Arbeitsgruppen der Fraktion
In der ersten Sitzungswoche des Jahres hat der Fraktionsvorsitzende mit den Arbeitsgruppen über die Vorhaben in diesem Jahr gesprochen und Rede und Antwort gestanden. In den acht Monaten seit Regierungsübernahme wurden viele wichtige Entscheidungen getroffen, wie die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes als Reaktion auf die von Russland ausgehenden Gefahren und die Aktivrente, die Angestellten mit Freibeträgen das Weiterarbeiten als Rentner ermöglicht, sowie Entlastungen für die Wirtschaft. In der Arbeitsgruppe Petitionen betonte Spahn, der er selbst einmal angehörte, die Wichtigkeit des Petitionsausschusses, in dem Anliegen direkt beim Parlament vorgebracht werden können.

Landesgruppe tauscht sich mit Bundesfamilienministerin Karin Prien aus
Bei der ersten Landesgruppensitzung der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg im neuen Jahr war Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Gast. Als Obmann im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich mich über den Austausch sehr gefreut. Im Mittelpunkt standen die Verbesserungen für Familien in unserem Land sowie der Digitalpakt 2.0 für die Schulen.

Weidetiere schützen – Wölfe jagen
Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland und Europa ist ein Erfolg des Artenschutzes – einerseits. Andererseits werden Wölfe immer mehr zu einer Bedrohung von Weidetieren und Menschen. Für die CDU/CSU-Fraktion ist seit langem klar, dass der Wolf bejagt werden muss, um seine Bestände in einer angemessenen Größenordnung zu halten. Nachdem der Artenschutz auf internationaler und europäischer Ebene gelockert wurde, ist der Weg für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht möglich. Der Bundestag hat die Gesetzesänderung nun in die Wege geleitet.