CDU/CSU-Fraktion startet tatkräftig in den Herbst
„Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte Jens Spahn vor der Fraktionssitzung in dieser Woche. Die Koalition habe sich vorgenommen, einen Unterschied für Deutschland zu machen. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die gemeinsame Vorstandsklausur von CDU/CSU mit der SPD-Fraktion in Würzburg Ende August, in beide Seiten die anstehenden Reformen in den Vordergrund gestellt haben – von der Modernisierung der Infrastruktur über die Aufrüstung der Bundeswehr bis zu Sozialreformen. Den Arbeitnehmern müsse genügend Netto vom Brutto bleiben, damit Arbeit sich lohne. Auch eine Bürgergeldreform stehe an, damit für Menschen, die arbeiten können, genügend Anreiz bestehe, eine Arbeit aufzunehmen.

Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ nimmt Arbeit auf
Die neue Enquete Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat sich in dieser Woche erstmals getroffen und Franziska Hoppermann (CDU) einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Aus unserer Region ist MdB Axel Müller mit dabei. Ziel der Enquete-Kommission ist, Entscheidungen und Prozesse der damaligen Zeit aufzuarbeiten, kritisch zu hinterfragen und Lehren für künftige Pandemien zu sammeln.

Pflegeberufe sollen attraktiver werden
In einer alternden Gesellschaft nimmt der Bedarf an Pflegekräften zu. Damit auch künftig genügend Pflegepersonal für Kliniken und Heime gefunden werden kann, will die schwarz-rote Koalition den Pflegeberuf attraktiver machen sowie Anforderungen an den Beruf des Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlichen. Dazu wurden zwei Gesetze in erster Lesung beraten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte „Wir werten den Pflegeberuf weiter auf“. Um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, sollen Pflegekräfte mehr Befugnisse erhalten. Wenn es ihre Qualifikation erlaubt, sollen die Pflegerinnen und Pfleger eigenverantwortliche Leistungen erbringen können, die bislang Ärzten vorbehalten waren. Damit kann die Versorgung chronisch Erkrankter verbessert werden. Patienten mit Diabetes oder Demenz könnten von der Kompetenzerweiterung profitieren. Auch sollen die Pflegerinnen und Pfleger von Bürokratie entlastet werden.

Bundestag debattiert über Technologie-Offensive
„Hightech made in Germany“ – mit dieser Strategie will die Koalition Investoren und Top-Talente nach Deutschland locken. So soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden, was in der Folge zu mehr Wertschöpfung im Land und zu mehr Unabhängigkeit vom globalen Markt führt.
Sechs Schlüsseltechnologien sollen Deutschland und Europa dabei helfen, in der ersten Liga zu spielen. Das sind zum einen die Künstliche Intelligenz, die Quantentechnologie und die Mikroelektronik, zum anderen die Biotechnologie, die klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für eine klimaneutrale Mobilität. Auf diesen Feldern soll die Forschung, Entwicklung und Verwertung durch gezielte Förderung beschleunigt werden.