Strukturreformen mit hohem Tempo umsetzen
Die CDU/CSU-Fraktion will die geplanten Reformen, auf welche die Koalition sich bereits verständigt hat, mit hohem Tempo umsetzen kündigte Fraktionschef Thorsten Frei in dieser Bundestagswoche an.

Wir sind bei vielen Gesetzentwürfen noch nicht im parlamentarischen Verfahren und werden als Unions-Fraktion bei den Belastungen für die Bürger nochmals sehr genau hinsehen, welche Wirkung Steuern haben und ob diese Belastungen mit unserem Bild von Eigenverantwortung übereinstimmen. Wir wissen jedoch auch, dass wir in der Koalition als größerer Partner immer Kompromisse finden müssen.

Aber: Wir benötigen neben Reformen auch die Perspektive für die Menschen. Nur mit einer Verbindung von Reformen, der klaren Mitteilung der Probleme, die durch die Reformen gelöst werden sollen, und der daraus entstehenden Perspektive werden wir das Vertrauen zurückgewinnen.

Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel
Angesichts des dritten Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel forderte Thorsten Frei die Bürger auf, gegen jede Form des Antisemitismus klar Position zu beziehen. Frei nannte den Antisemitismus, der seit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auch auf Deutschlands Straßen um sich greift, bedrückend. In dem Zusammenhang äußerte er seine Besorgnis, dass ausgerechnet an diesem Jahrestag die Linke in Berlin in Sondierungsgespräche mit der SPD und Grünen zur Bildung einer Landesregierung eingetreten ist – eine Partei, die ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus hat, die darüber hinaus Beziehungen ins Clan-Milieu unterhält und die Rolle der Polizei ins Zwielicht rückt.

Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht
Erstmals wurden auch die Vorschläge zur Steuerreform beraten. Damit erhöhen wir - wie verfassungsrechtlich - vorgesehen Grund- und Kinderfreibetrag ab 2027. Entsprechend erhöhen wir das Kindergeld auf 267 Euro monatlich. Zusätzlich wird auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 200 Euro angehoben. Zur Gegenfinanzierung sieht der Gesetzentwurf einen höheren Reichensteuersatz vor. Außerdem wird die pauschale Besteuerung von Minijobs leicht angehoben. Darüber hinaus erhöhen wir die Steuerfreigrenze für Sonn- und Feiertagszuschläge auf 75 Euro.

Startchancen in der Kita verbessern
Wir wollen erreichen, dass alle Kinder die Schule erfolgreich beenden und ihre berufliche Laufbahn gelingt. Dabei muss stärker bei der frühkindlichen Bildung angesetzt werden. Wir führen nun bundesweit die verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstands-Erhebungen spätestens für vierjährige Kinder ein. Wird ein Bedarf festgestellt, soll verpflichtend eine individuelle Förderung erfolgen. Unser Ziel ist: Wer eingeschult wird, beherrscht altersgerecht unsere Sprache, um dem Unterricht folgen zu können. Das Aufstiegsversprechen muss wieder gelten. Kitas mit vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen sollen nicht alleingelassen werden: Sie sollen besondere Unterstützung erhalten. Der Bund soll die Länder bei der Umsetzung bis 2034 finanziell in erheblichem Umfang unterstützen.

Rede: Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Die Bundesregierung und die Länder haben vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren. Im Wesentlichen ist vorgesehen, die Bildungsassistenz für Schülerinnen und Schüler sowie in der Kita zukünftig durch Gruppenangebote zu gewährleisten.

Bedarfsgerecht können weiterhin Einzelassistenzen eingesetzt werden, sofern ein individueller Betreuungsbedarf besteht. Familien mit Unterstützungsbedarf werden künftig vorrangig an niedrigschwellige kommunale Infrastrukturangebote wie Familienzentren, Erziehungs- und Familienberatungsstellen und Elternkurse verwiesen.

Erst wenn die Angebote vor Ort nicht mehr ausreichen, soll eine individuelle Einzelfallbetreuung durch das Jugendamt erfolgen.

Zudem wird das sogenannten „begleitete Trinken“ für 14- und 15-jährige Jugendliche abgeschafft. Und schließlich sollen Bürokratie abgebaut und die Verfahren zur Aufnahme und Verteilung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen vereinfacht werden. Hier zur Rede in der Mediathek

Weitere Maßnahmen für bezahlbarere Energie und Versorgungssicherheit
Wir treiben den Ausbau der Windenergie auf See voran und haben hierzu ein Gesetz eingebracht, um mehr Planungs- und Investitionssicherheit sowie Versorgungssicherheit, nationale Resilienz und Unabhängigkeit zu schaffen. Mit verschiedenen Maßnahmen werden Systemkosten gesenkt und ein stärkerer Gleichlauf zwischen Ausbau von Erzeugung und Netzanbindung gewährleistet. Bei Windenergie auf See werden Überförderungen vermieden und bei Ausschreibung die förderfreie Umsetzung der Windenergie bevorzugt.