Reform der sozialen Sicherungssysteme
In der ersten Sitzungswoche im Juni soll der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform erstmals im Bundestag beraten werden. Bei der Sanierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steht die Koalition bereits in den Startlöchern. Über den Sommer und Herbst folgen die Reform der Rentenkasse und der Einkommenssteuer sowie die Konsolidierung des Haushalts. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür sind unsere Reformen essenziell
Wir wollen weiterhin den Zugang zur medizinischen Spitzenversorgung zu stabilen Beiträgen sicherstellen. Die stationäre Versorgung und die Notfallversorgung werden wir effizienter machen. Die Hausärzte übernehmen fortan eine Steuerungsfunktion für die Weiterbehandlung beim Facharzt zur Erreichung der notwendigen Kosteneffizienz.
Wir wissen um die Herausforderungen und werden uns als Parlament im Bewusstsein der Belastungen durch die Reform intensiv mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.

Entbürokratisierung
Teil der Entbürokratisierungsoffensive ist auch das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das dem parlamentarischen Verfahren zugeleitet wurde. Dies gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, wie sie künftig heizen wollen.

Stärkung Luftverkehrsstandort Deutschland
Der Bundestag hat in dieser Woche die Absenkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Wir senden damit ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Dabei senken wir die Luftverkehrsteuer auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die Ampel zum 1. Mai 2024. Gerade mit Blick auf die fortdauernde Schließung der Straße von Hormus können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert werden.

Bessere Rahmenbedingungen für Apotheken und wohnortnahe Versorgung
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken werden verbessert, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden Apotheken vor allem im ländlichen Raum gestärkt und Apothekerinnen und Apotheker können durch Bürokratieabbau ihre Versorgungsaufgaben mit mehr Eigenverantwortung und Flexibilität wahrnehmen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Gründung von Apothekenstandorten in abgelegenen Gebieten, Regelungen zum vereinfachten Austausch von Arzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit verordneter Arzneimittel. Außerdem können Apotheken künftig weitere Aufgaben in der Gesundheitsversorgung wahrnehmen: Dazu gehören erweiterte Impfmöglichkeiten, die Blutentnahme bei Erwachsenen für Diagnosefragen, die Durchführung von Schnelltests, die Erbringung von pharmazeutischen Dienstleistungen im Bereich Prävention sowie die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung in begrenzten Situationen vorgesehen.

Antragsloses Kindergeld zunächst ab dem zweiten Kind
Der Bundestag hat das antragslose Kindergeld auf den Weg gebracht. Zukünftig müssen werdende Eltern in den meisten Fällen keinen Antrag auf Kindergeld mehr einreichen. Das antragslose Kindergeld ist zunächst auf Geburten ab dem zweiten Kind beschränkt, wird aber künftig auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet. Dadurch schaffen wir gerade in der sensiblen Phase rund um die Geburt eines Kindes eine spürbare Entlastung für junge Familien und stärken Zugleich das Vertrauen in eine moderne, digitale Verwaltung.

Elterngeldreform
In dieser Woche gab es intensive Medienberichterstattungen zum Elterngeld. Mit meinen Kollegen der Unionsarbeitsgruppe Familie bringe ich mich gerade intensiv in die Diskussionen ein. Ziel ist es, das Elterngeld trotz der Sparnotwendigkeiten zukunftsfest für die Familien im ersten Jahr nach der Geburt auszugestalten.