Ein Jahr Schwarz-Rot
Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition können wir Bilanz ziehen. Die Regierung ist in schwierigen Zeiten angetreten mit dem Ziel, unser Land besser zu machen. Herausfordernd sind vor allem die Wirtschaftsdaten und weltweiten Krisen.

„Wir haben in vielen Bereichen geliefert. Wir haben die Energiepolitik neu ausgerichtet, wir haben die irreguläre Migration begrenzt, wir haben das Bürgergeld abgeschafft, wir haben die Bundeswehr gestärkt, wir investieren massiv in Straßen, Brücken und Schienen. Wir sorgen für mehr Sicherheit – auf der Straße, im Netz und zu Hause“, so Fraktionschef Jens Spahn am Rande der Fraktionssitzung. In dieser Koalition werde viel debattiert, aber eben auch entschieden. Das mache einen Unterschied, so Spahn weiter.

Es wurde bisher viel erreicht. Entscheidend ist es, dass die Wirtschaft wieder wächst. Die Menschen müssten dabei mitgenommen werden, sagte Spahn.

Diese Bundesregierung hat seit Amtsantritt bis Ende April 2026 insgesamt 557 Vorhaben verabschiedet, davon waren 172 Gesetzentwürfe. Viele weitere Vorhaben sind bereits in Planung, mit besonderem Fokus auf Vorfahrt für die Wirtschaft. Die größten Projekte der nächsten Monate sind die Gesundheitsreform und die Rentenreform.

Eine Broschüre zur Zwischenbilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier!

Wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt: Die elektronische Fußfessel
Wir schaffen einen klaren rechtlichen Rahmen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel als zentrales Instrument des präventiven Opferschutzes. Sie ermöglicht es, Annäherungsverbote effektiv zu überwachen und Verstöße frühzeitig zu unterbinden. Wir stärken damit den Schutz von Betroffenen konkret und verlagern die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: zu den Tätern. Das Gesetz verbindet klare Eingriffsbefugnisse mit rechtsstaatlichen Garantien und setzt auf moderne Technik zur Gefahrenabwehr. Ziel ist ein wirksamer, durchsetzbarer Gewaltschutz, der nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist. Wir greifen dazu auf die positiven Erfahrungen aus Spanien zurück mit einer Erfolgsquote von 100 %.

Tag der Städtebauförderung
Zum diesjährigen Tag der Städtebauförderung, der am 9. Mai stattfindet, hat der Bundestag über die Fortschritte der Städtebauförderung als Motor für starke Städte und Gemeinden debattiert. Seit mehr als einem halben Jahrhundert sorgt die Städtebauförderung für die Entwicklung lebenswerter Städte und Gemeinden. Die Koalition hat 2026 erstmals eine Summe von einer Milliarde Euro für Programmmittel des Bundes zur Verfügung gestellt. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Mittel für den Städtebau langfristig zu verdoppeln.

Wir stärken den Luftverkehrsstandort Deutschland
In dieser Woche haben wir die Absenkung der Luftverkehrsteuer zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland auf den Weg gebracht. Damit wollen wir die Erhöhung der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2024 wieder zurücknehmen. Gerade in der aktuellen Zeit können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.