Fraktionskongress Soziale Medien: Schutzräume für Kinder und Jugendliche schaffen
Digitale Medien sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits eröffnen sie Kindern und Jugendlichen Chancen auf Teilhabe, Vernetzung und Wissensaustausch. Andererseits bergen sie Risiken – von exzessiver Nutzung bis hin zu suchtähnlichem Verhalten, gepaart mit Inhalten, die das Kindeswohl gefährden. Über die Frage, was die Politik tun kann und soll, um Kinder und Jugendliche zu schützen, sprachen Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion mit Experten aus den Bereichen Gesundheit, Bildung und Recht sowie mit jungen Erwachsenen auf einem Kongress. An der Veranstaltung nahmen 400 Gäste teil.

Wo die Risiken liegen, darauf hatte die Unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ in ihrer Bestandsaufnahme hingewiesen, die in dieser Woche veröffentlicht wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Bundesministerin Prien hatte zuletzt eine europäische Lösung vorgeschlagen, weil nur so Regulierungen gegenüber den Plattformbetreibern durchgesetzt werden könnten. Mehr Infos: hier!

Zukunft des Sozialstaats
Anlässlich der unberechtigten Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers mit Vorschlägen aus dem Kanzleramt debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“ zur künftigen Struktur und Finanzierung unseres Sozialstaats. In meiner Rede machte ich deutlich, unter welchem finanziellen Druck die Mehrheit unserer Städte und Gemeinden steht. Gerade weil wir den Sozialstaat erhalten wollen, müssen wir richtigerweise auch Einsparmöglichkeiten und Bürokratiekosten in den Blick nehmen. Es darf keine Denkverbote im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens geben. Denn die Gesetze werden ausschließlich im Bundestag gemacht. Hier zur Rede!

Vergabebeschleunigungsgesetz für schnellere öffentliche Beschaffung
Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Gesetz werden öffentliche Beschaffungen vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt. Damit entlasten wir die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Wirtschaft von Bürokratie. Die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, gerade auch durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz finanziert, können nun schneller umgesetzt werden. Ebenso werden Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen zu stärken sowie die noch zu geringen Teilnahmemöglichkeiten von Start-ups und Unternehmen mit innovativen Angeboten zu erhöhen.

Energiesteuersenkung beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche abschließend über die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Kraftstoff entschieden. Damit ist der Weg frei, dass die Regelung im Mai in Kraft treten kann. Die Möglichkeit für Arbeitgeber, 1000 Euro steuer- und abgabenfrei an die Beschäftigten auszuzahlen, ist ebenfalls auf dem Weg. Darüber soll der Bundesrat am 8. Mai abstimmen.