Spritpreis-Entlastung
Angesichts der anhaltenden Spannungen in Nahost hat die unionsgeführte Koalition Erleichterungen angekündigt.
CDU, CSU und SPD haben beschlossen, als Reaktion auf die hohen Spritpreise die Energiesteuer für zwei Monate um 17 Cent je Liter zu senken. Entlastet werden damit nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Wirtschaft – von Busunternehmen über Pflegedienste und Handwerksbetriebe bis zur Güterlogistik. Zusätzlich können Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen und dies als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Der Deutsche Bundestag hat einen ersten Gesetzentwurf schon am Donnerstag dieser Woche beraten. Die Maßnahmen sollen voraussichtlich bis Mai in Kraft treten.

Gesundheitsreform bis zum Sommer abschließen
Die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Mit ihr werden wir Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen, damit die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter steigen und sich damit auch die Arbeitskosten nicht noch weiter verteuern.
Eine Kommission hatte Ende März Reformvorschläge vorgelegt, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken größtenteils übernehmen will. Die Maßnahmen betreffen niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, Apotheken und Pharmaunternehmen, Kassen und Versicherte gleichermaßen. Ein entsprechendes Gesetzespaket soll am 29. April vom Kabinett vorgelegt und noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.
Die Unionsfraktion unterstützt die Gesundheitsministerin bei ihrem Vorhaben. Wir werden weitere Reformschritte gehen beim Bundeshaushalt, bei Steuern und Energie und schließlich bei der Rente. So wird Deutschland Stück für Stück fit für die Zukunft.

Klare Regeln für Kredite wie „Buy now, pay later“
Mehr Schutz für Verbraucher und mehr Verantwortung für Anbieter ist das Ziel. Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie schaffen wir klare und verständliche Rahmenbedingungen für Kreditverträge im Alltag. Verbraucher werden besser geschützt durch transparente Kosten, nachvollziehbare Informationen und strengere Vorgaben bei der Kreditvergabe. „Buy now, pay later“-Modelle und vergleichbare Finanzierungshilfen werden stärker reguliert. Mit einer strengeren Kreditwürdigkeitsprüfung tragen wir dem berechtigten Schutzbedürfnis der Verbraucher Rechnung, weil eine unzureichende Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit häufig der Einstieg in die Überschuldung ist.

Aktuelle Stunde „Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa“
In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag über den Wahlausgang in Ungarn, die Wahl Péter Magyars und die Rolle Ungarns in Europa diskutiert. Magyar hat die Wahl mit einem bürgerlichen Programm gewonnen und auch die für Veränderungen nötige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Rechtspopulismus und EU-Schelte wurden abgewählt. Die Menschen in Ungarn haben mit ihrer Wahlentscheidung ein ermutigendes Signal gesetzt, das in seiner Bedeutung weit über Ungarn und die EU hinausgeht.