Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Spritpreise beschlossen
Der Bundestag hat erste Maßnahmen zur Dämpfung der galoppierenden Spritpreise getroffen. Künftig dürfen die Preise an den Tankstellen nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöht werden. Die Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen gegenüber dem Kartellamt rechtfertigen können.
Wir werden die Preisentwicklungen weiter beobachten. Weitere Maßnahmen müssen folgen, wenn das hohe Preisniveau anhält. In dieser Woche tagt erneut die Taskforce der Koalitionsfraktionen, die sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankrieges beschäftigt. Ein Versorgungsproblem gibt es derzeit nicht. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Heizöl, Gas, Diesel und Benzin dank der Lieferverträge mit Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA verfügbar sind.

Gewalt gegen Frauen: Union für ein digitales Schutzgesetz
Sei es in der realen Welt oder im Netz: Die Unionsfraktion tritt vehement dafür ein, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Dabei müssen im digitalen Bereich dieselben Regeln gelten wie im analogen. Um den rasanten technologischen Entwicklungen, nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, Rechnung zu tragen, drängt die CDU/CSU-Fraktion auf ein digitales Gewaltschutzgesetz. Darüber debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
„Alle haben ein Recht auf Schutz“, mahnte Familienministerin Karin Prien. Das Leid der Opfer in der realen und der digitalen Welt dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Prien sprach sich im Falle digitaler Gewalt für strafrechtliche Konsequenzen aus. „Wir brauchen ein zeitgemäßes Strafrecht“, forderte Prien. Zugleich müsse man angesichts des hohen Dunkelfeldes ein gesellschaftliches Klima erzeugen, das Frauen ermutige, Taten anzuzeigen.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, sagte: „Wer es ernst meint mit dem Schutz der Opfer, der muss sich auch zur Speicherung der IP-Adressen bekennen.“ Dies sei oft die einzige Möglichkeit für die Fahnder, den Tätern auf die Spur zu kommen.

Leichtere Private Altersvorsorge
Die Riester-Rente, die 2002 von Rot-Grün eingeführt wurde, hat die Erwartungen nicht erfüllt. Kosten sind zu hoch, Förderkriterien schwer zu durchschauen, und wir sehen jetzt, wo die ersten Verträge zur Auszahlung gekommen sind, dass auch die Renditen trotz Förderung nicht konkurrenzfähig sind mit anderen verfügbaren Produkten.
Mit einer umfassenden Reform sorgen wir nun dafür, dass das Sparen fürs Alter einfacher und kostengünstiger wird – und mehr Rendite abwirft. Die neue Regelung soll ab dem 1. Januar 2027 gelten.

Die sogenannte Grundzulage sieht vor, dass der Staat jeden eingezahlten Euro mit 50 Cent bezuschusst. Die jährliche Grenze hierfür liegt bei 360 Euro. Für weitere Ersparnisse gibt es 25 Cent je Euro obendrauf. Hier liegt das Limit bei 1.800 Euro. Mit der Kinderzulage werden Familien gefördert. Eltern bekommen ab einem Sparbetrag von 25 Euro pro Monat bis zu 300 Kinderzuschlag pro Kind pro Jahr. Der Kreis derjenigen, die eine Förderung für private Altersvorsorge erhalten können, wird auf Selbstständige ausgedehnt.

Reden zu Unterhaltsvorschuss und Förderprogramm „Demokratie leben!“
Gleich zwei Reden im Plenum standen in dieser Woche für mich an. Es ging zunächst um den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Der Staat springt ersatzweise ein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Dieses Geld wollen wir noch konsequenter zurückfordern. Bisher liegt die Rückholquote bei lediglich 20 Prozent.
Die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ war ein weiteres Thema. Es geht um Demokratiebildung, Extremismusprävention, auch im digitalen Raum. Wir wollen mehr in die Fläche gehen und die Menschen da erreichen, wo sie interagieren: in Schulen, Vereinen, Kommunen etc. Wir prüfen die Verfassungstreue der Empfänger und evaluieren die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für eine wehrhafte Demokratie.