Noch vor Ostern: Mit Marktwirtschaft gegen den Preisschock an den Tankstellen
Den Preissteigerungen an den Zapfsäulen treten wir mit marktwirtschaftlichen Mitteln entgegen. Trotz des Iran-Krieges gibt es auf dem Weltmarkt derzeit keinen Mangel an Kraftstoffen, der das Ausmaß des Anstiegs rechtfertigen würde. Um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Mineralölmarkt zu unterbinden, brachte die unionsgeführte Koalition ein Maßnahmenpaket auf den Weg.

Infolge des Iran-Krieges sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten überdurchschnittlich gestiegen. Das Maßnahmenpaket, das noch vor Ostern in Kraft treten soll, sieht vor, dass Tankstellen – wie bisher in Österreich – künftig nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. Bislang steigen sie bis zu 50-mal am Tag. Außerdem müssen Mineralölkonzerne künftig nachweisen, dass ihre Preisgestaltung angemessen ist. Regulative Eingriffe in den Markt wie eine Spritpreisbremse oder ein Tankrabatt mit Steuergeld sind der falsche Weg.

Regierungserklärung zum EU-Rat in dieser Woche
Bundeskanzler Friedrich Merz gab im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel ab, der auf Initiative Deutschlands die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in den Mittelpunkt rückt. Gleichzeitig wird es um den Krieg der USA und Israels gegen Iran gehen, der den Gipfel überschattet. Nicht nur stört es die Europäer, dass US-Präsident Donald Trump sie vor Beginn des Krieges nicht konsultiert hat, sie tragen auch die Konsequenzen mit Blick auf Lieferketten und Energiesicherheit. Merz unterstrich: „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen.“ Nichtsdestoweniger bekannte er sich zur Partnerschaft mit den USA und wies dem Mullah-Regime die Verantwortung für die gegenwärtige Krise zu. „Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung der transatlantischen Partnerschaft wird.“ Merz wies auf das gemeinsame Machtpotenzial der europäischen Staaten hin. Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, der Abbau von Bürokratie seien der „Schlüssel für unsere Stärke“. Er betonte: „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“ Auch den Abschluss neuer Handelsabkommen mahnte er an. Sie bedeuteten neue Chancen und mehr Widerstandsfähigkeit gegen geoökonomische Verwerfungen. Mit Blick auf die USA forderte er das Europaparlament zur schnellen Ratifizierung der gemeinsamen Zollvereinbarung auf.

Künstliche Intelligenz braucht einen Rahmen
In dieser Woche haben wir das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung erstmals im Bundestag beraten. Das ist der für eine intensive parlamentarische Beratung im Spannungsfeld von Vertrauen, Sicherheit und Innovationen. Unser Ziel ist es, die europäischen Vorgaben in praxistaugliches Recht umzusetzen, um Unternehmen und Behörden die nötige Rechtssicherheit zu geben. Wir wollen sicherstellen, dass die hohen
europäischen Standards für Sicherheit, Transparenz und Überwachung von Hochrisiko-KI-Systemen effektiv gewährleistet werden und gleichzeitig der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten wird.

Jugend-Enquete-Kommission präsentiert Ideen
Im Familienausschuss war die Jugend-Enquete-Kommission zum inzwischen traditionellen Austausch zu Gast. Die Jugendlichen stellten ihre Ideen zum Thema „Schule: Ein Ort für alle? – Bildungsgerechtigkeit in Deutschland“ vor.

Die Jugend-Enquete-Kommission hat zum Ziel, die Beteiligung von jungen Menschen in der Politik zu stärken.