Koalition einigt sich auf Neuerungen für Verkehrsinfrastruktur, Rente und Reform des Bürgergeldes
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich in dieser Woche auf die konkrete Umsetzung der Reform des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung geeinigt. Diese sieht vor, die Bezieher stärker als bisher zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Wer arbeiten kann, soll schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden. Sanktionen werden wieder eingeführt: Menschen, die eine Zusammenarbeit oder eine Arbeitsaufnahme verweigern oder Termine versäumen, müssen dann mit Kürzungen ihrer Leistungen rechnen, die bei Totalverweigerung auch auf null gekürzt werden können. Auch gegen bandenmäßigen Missbrauch wird mit der Reform vorgegangen.
Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Sie sieht vor, dass Rentner, die nach ihrem Renteneintrittsalter weiterarbeiten wollen, bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Auch soll die Rentenkommission schon bis Ende 2026 ihre Ergebnisse vorlegen.
Im Verkehrsbereich wurde vereinbart, dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird. Für den Neubau von Straßen werden zusätzlich drei Milliarden Euro bereitgestellt. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

Turboeinbürgerung abgeschafft
Der Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der Union die sogenannte Turboeinbürgerung der Ampel-Regierung wieder abgeschafft. Die 2024 eingeführte Möglichkeit sah eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland vor. Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende einer gelungenen Integration stehen soll, nicht am Anfang.
Unionsfraktion lehnt anlasslose Chatkontrolle ab
Die Unionsfraktion lehnt die Brüsseler Initiative zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Netz, die unter der Bezeichnung Chatkontrolle bekannt geworden ist, ab. Eine anlasslose Kontrolle von verschlüsselten Nachrichten, etwa bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Threema, lassen wir nicht zu. Gleichzeitig jedoch muss Kindesmissbrauch streng geahndet werden. Am Ende muss eine Regelung stehen, die Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.

Debatte zum Elterngeld
In meiner Rede am Freitag erläuterte ich unsere Pläne zur Weiterentwicklung des Elterngeldes. Das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte und ermöglicht es jungen Eltern, eine berufliche Auszeit zu nehmen, um sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern. Dafür werden ca. 7,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.  Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf Maßnahmen verständig, zu denen Familienministerin Karin Prien einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Es geht um mehr Partnerschaftlichkeit, eine gerechtere Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit, Digitalisierung sowie Verschlankung des Antragsverfahrens. Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus stärken junge Paare in der sensiblen Phase der Familiengründung.
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