Haushaltsberatungen für 2026 haben begonnen
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. In der letzten Woche wurde der Bundeshaushalt 2025 im Bundestag beschlossen. Damit wird die vorläufige Haushaltsführung für dieses Jahr beendet und es gibt endlich Planungssicherheit.
Für den Haushalt 2026 haben wir in dieser Woche mit den ersten Beratungen begonnen, bevor es in die Detailarbeit im Haushaltsausschuss geht. Wir wollen die Beratungen rechtzeitig Ende November abschließen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, da im Kernhaushalt noch stärker eingespart werden muss.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht ein Gesamtvolumen von 520,5 Mrd. Euro vor. Die Nettokreditaufnahme ist mit 89,9 Mrd. Euro geplant. Darüber hinaus investieren wir aus den kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für Infrastruktur, für die Bundeswehr und die Grundgesetzänderung für Verteidigung 58,9 Mrd. Euro, 25,5 Mrd. Euro sowie 54,3 Mrd. Euro.
Mit diesen Mitteln werden keine Haushaltslöcher gestopft, wie von der Opposition gern behauptet, sondern es wird massiv in die Sicherheit und Zukunft Deutschlands investiert. Ziel ist dabei, für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Insgesamt erreichen die Investitionsausgaben des Bundes 2026 ein Rekordvolumen von 126,7 Mrd. Euro. Daneben sollen Bürger und Wirtschaft allein 2026 um rund 40 Mrd. Euro entlastet werden.
Weitere Informationen zum Haushaltsentwurf finden Sie hier!
Parlamentskreis Straße gegründet
In dieser Woche hat sich der Parlamentskreis Straße gegründet, denn Straßen bleiben auch in Zukunft die Lebensadern unseres Landes. Deshalb war ich gerne bei der Konstituierung dabei. Mein Fraktionskollege Harald Orthey wurde zum Vorsitzenden gewählt.
Gesetzgebungsarbeit findet in den Ausschüssen des Bundestages statt. Um auch einmal überfraktionell mit Experten und untereinander ins Gespräch zu kommen, gibt es für einige Themen Parlamentskreise.
Besucher aus dem Wahlkreis
In dieser Woche hat mich ein kombinierter Politikkurs vom Pestalozzi- und vom Wieland-Gymnasium aus Biberach im Bundestag besucht. Wir hatten eine interessante Diskussion über die aktuelle Situation und meine Erfahrungen als neuer Abgeordneter im Bundestag. Es freut mich immer sehr, Besuchern aus der Heimat unser Parlament zeigen zu können. Nach unserem Gespräch nahm die Gruppe noch an einem Vortrag im Plenarsaal teil.
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